An Ihrem Tesla ist nicht alles so wie es sein sollte? Das muss nicht so bleiben.

Über TESLA-CEO Elon Musk wird berichtet, er umgebe sich mit „Fixern“ – damit sind hochqualifizierte Mitarbeitende gemeint, deren Aufgabe darin besteht, Probleme aus der Welt zu schaffen, sie also zu „fixen“. Genau das ist unser Anspruch, wenn Ihr TESLA Fahrzeug Probleme aufweist, aber von TESLA selbst keine zufriedenstellende Lösung erfolgt. Fragen Sie gerne unverbindlich an, die meisten auftretenden Mängel kennen wir und wissen um erfolgversprechende Lösungsmöglichkeiten.

Gerichtsurteil: „Musk in der Öffentlichkeit für großmundige Aussagen bekannt“

Ein von uns erstrittenes Urteil des LG München I vom 17.06.2022, Az.: 4 O 3834/19, sorgt für Furore: Es geht um ein mangelhaftes Model X, die zu erwartende Lebenslaufleistung von Tesla-Fahrzeugen, vollmundige Aussagen des Technokings of Tesla, den Dementi seiner eigenen Anwälte und – als Krönung – schwarz auf weiß in der Urteilsbegründung, dass Tesla Germany nicht für großspurige Aussagen von Elon Musk bestraft werden soll. Nachfolgend eine kurze Einordung unsererseits und das Urteil zum Download im Volltext.

Im Frühjahr 2017 erwarb unsere Mandantin bei Tesla ein brandneues Model X zu einem Preis von über 100.000 €. Zahlreiche Mängel plagten das Fahrzeug, die – noch dazu in dieser Preisklasse – schlicht nicht hinnehmbar sind, aber in unserer Fallarbeit leider zu einem gewohnten Bild gehören. Ebenfalls gewohnt sind wir die immer gleichen, wenig professionellen Reaktionen von Tesla: Behauptete Mängel und Fehlfunktionen würden schon gar nicht vorliegen, und wenn doch, dann müsse die Ursache in einem Bedienungsfehler der Kundin liegen.

Autopilot ist „erhebliche Gefährdung“ für Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer

Erst ein Urteil des Landgericht München I konnte hier Klarheit schaffen. Das Gericht kam – u.a. mithilfe eines ausführlichen Gutachtachtens eines gerichtlich bestellten KfZ-Sachverständigen – zu einem eindeutigen Ergebnis: Das das Model X unserer Mandantin sei aus mehreren Gründen erheblich mangelhaft. Das Zentraldisplay (MCU) falle teils für mehrere Minuten am Stück komplett aus, sodass praktisch keine Fahrzeugfunktionen mehr bedient werden könnten. Dies könne, so das Gericht, „zu sicherheitsrelevanten Situationen führen“, wenn z.B. die Scheiben beschlagen, weil der Fahrer die Lüftung nicht mehr regeln kann.

Ein weiteres Problem an dem Model X waren falsch justierte Flügeltüren, die in ihrer Bewegung den Fahrzeuglack verkratzten. Das Gericht bestätigte den Mangel und merkte an, wenn Tesla keine funktionierenden Flügeltüren konstruieren könne, dann müsste das Unternehmen „wieder auf herkömmliche Türen zurückgreifen“. Schließlich beanstandete das Gericht als weiteren gravierenden Fehler den verbauten „Autopilot“. Dieser sei, wenn durchgängig aktiviert „eine erhebliche Gefährdung insbesondere im innerstädtischen Verkehr für den Fahrer und den nachfolgenden Verkehr“.

Wie lange hält ein Tesla?

Vor Gericht stellte sich noch eine weitere, mindestens so interessante Frage: Wie lange hält eigentlich ein Tesla? Das ist wichtig, wenn ein Käufer sein Fahrzeug aufgrund von Mängeln zurückgeben möchte. Denn in diesem Fall wird eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer von dem Kaufpreis abgezogen, den der Käufer zurückerhält. Im Ergebnis muss ein Käufer also für die gefahrenen Kilometer „bezahlen“. Der Betrag berechnet sich nach der zu erwartenden Lebenslaufleistung des Fahrzeugs. Je höher die zu erwartende Laufleistung, desto geringer der Nutzungsersatz. Für Verbrenner werden hier typischerweise 250.000 km angesetzt. Wir sind der Ansicht, dass Elektrofahrzeuge deutlich länger halten, weil konzeptbedingt weniger Teile, weniger komplexe Systeme und viel geringere Motorvibrationen auftreten.

Mit dieser Einschätzung sind wir in guter Gesellschaft. Elon Musk selbst ist überzeugt, dass ein Tesla im Laufe seines Lebens viel mehr Kilometer schaffen kann. Wer sollte das besser wissen als der weltbekannte, visionäre und selbsternannte Technoking of Tesla und Tesla CEO? Beispielsweise twitterte er bereits 2019, die Antriebseinheit des Model 3 sei „wie ein Lastwagen“ für eine Lebensdauer von einer Millionen Meilen (1,6 Mio. km) konstruiert. Die Akkus würden jedenfalls bis zu 500.000 Meilen (800.000 km) halten.

Auch in der wirklichen Welt häufen sich die Berichte über Tesla-Fahrzeuge mit astronomischen Tachoständen, von denen Verbrenner-Fahrer nur träumen können. In einem deutschen Tesla-Forum führen die Mitglieder diesbezüglich eine Rangliste: Dort kommen fünf Fahrzeuge über 500.000 km, der Rekordhalter ist mit seinem Model S sogar schon unglaubliche 1,5 Mio. km (!) gefahren.

LG München I: Elon Musks großspurigen Aussagen braucht man nicht glauben

Vor dem Hintergrund dieser konkreten Aussagen zur Lebenslaufleistung war es verwunderlich, dass die Anwälte von Tesla die Haltbarkeit der Fahrzeuge nur wie einen Verbrenner bewerten wollten. Und tatsächlich, ohne ein klägerseits beauftragtes Sachverständigengutachten zur Laufleistung einzuholen, schätzte das LG München I die Laufleistung auf Basis eigener Sachkunde. Dabei war das Gericht anderer Meinung als Elon Musk himself und setzte die zu erwartende Laufleistung für das Model X unserer Mandantin auf 350.000 km fest. Und was ist nun mit den öffentlichen Äußerungen von Elon Musk? Der sei „in der Öffentlichkeit für großmundige Aussagen bekannt“, meinte das Gericht. Die Aussagen seien offensichtlich als Werbemaßnahmen anzusehen, man müsse einpreisen, dass die Werte im Echteinsatz der Fahrzeuge schlechter seien. Ohnehin seien die Äußerungen von Musk keine geeignete Schätzgrundlage, denn es sei nicht Sinn und Zweck eines Zivilprozesses, „die Beklagte für großspurige Aussagen des Vorstandsvorsitzenden zu ‚bestrafen’“.

Das ist für uns der wahre Hammer des Verfahrens: Offensichtlich war das Gericht der Meinung, dass es mit der Glaubwürdigkeit von Elon Musk nicht allzu weit her ist. Dass Musk nur Sprüche klopft war für das Gericht offenbar derart offensichtlich, dass dies auch jedem Tesla-Kunden klar sein muss. Verlassen darf man sich demnach auf die Anpreisungen Musks nicht. Dass man auch anderer Meinung sein kann, hat kürzlich das LG Darmstadt in einem ähnlich gelagerten Fall gezeigt (siehe unten). Dort wurde Musk beim Wort genommen und die Laufleistung des gegenständlichen Fahrzeugs auf 800.000 km geschätzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird in der Berufungsinstanz beim OLG München fortgeführt.

Gerichtliches Gutachten: Neues Model 3 kommt nicht durch den TÜV

Anfang 2021 kaufte unser späterer Mandant ein brandneues Model 3 direkt bei Tesla. Doch die Freude über das neue Auto währte nur wenige Monate. Beim Reifenwechsel auf Sommerreifen schlug der Prüfingenieur Alarm: Drei von vier Wagenheberaufnahmen des Neuwagens waren völlig verbogen und teils sogar eingerissen. Zu Recht war unser Mandant entrüstet. Von einem neuen Fahrzeug jenseits der 50.000 € kann man schließlich erwarten, dass keine derart groben Beschädigungen vorliegen. Eigentlich ein sonnenklarer Fall für Gewährleistung und Garantie. Doch für Tesla schien das alles andere als klar zu sein. Es handele sich um rein kosmetische Beschädigungen, die keinen Einfluss auf Brauchbarkeit oder Sicherheit des Model 3 hätten. „Da passiert nichts“, ließ ein Tesla-Mitarbeiter unseren Mandanten wissen. Tesla überdeckte bei einem Termin im SeC die beschädigten Stellen lediglich mit etwas Lack. Eine weitergehende Reparatur oder gar einen Austausch der Batterieeinheit hielt man offensichtlich nicht für nötig.

„erhebliche Beschädigungen in Form von plastischen Deformationen und signifikanten Rissbildungen“

Auszug aus dem gerichtlichen Sachverständigengutachten

Rein kosmetisch? Für Tesla lässt sich dieser Riss im Metall mit etwas Lack "reparieren".

Daraufhin übernahm unsere Kanzlei den Fall. Wir forderten für unseren Mandanten die Neulieferung eines mangelfreien Model 3, doch Tesla beharrte auf dem Standpunkt, die Angelegenheit sei rein kosmetischer Natur. Daraufhin erwirkten wir im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens ein gerichtliches Gutachten mit vernichtendem Ergebnis: In diesem Zustand wird das Model 3 unseres Mandanten bei der nächsten Hauptuntersuchung keine Prüfplakette bekommen. Die beschädigten Wagenheberaufnahmen sind derartig tragende Teile des Fahrzeugs, dass bei der Benutzung einer Werkstatthebebühne weitere Schäden eintreten können. Eine Reparatur ist nur durch Austausch des gesamten Batteriemoduls möglich. Das bedeutet im Klartext: das Model 3 unseres Mandanten ist schwer mangelhaft.

Und jetzt?

Jetzt liegt der Ball bei Tesla. Denn beim selbstständigen Beweisverfahren steht am Ende kein Gerichtsurteil, das den Beklagten zu irgendetwas verpflichtet. Durch das relativ schnelle und kostengünstige Beweisverfahren soll eine aufwendige Klage gerade vermieden und Beweisergebnisse vorab festgehalten werden. So lässt sich absehen, wie ein eventueller Prozess ausgehen würde. Das bedeutet hier: schlecht für Tesla. Tesla wäre also gut beraten, die Ansprüche unseres Mandanten freiwillig zu erfüllen.

Möglicherweise Mehrzahl von Fahrzeugen betroffen

Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Schäden durch falsch eingestellte Geräte bei der Produktion entstanden sind und dass Tesla dieser Umstand bekannt war. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass mehrere Fahrzeuge mit beschädigten Wagenheberaufnahmen ausgeliefert worden sind. Sollte es auch bei Ihrem Tesla diese oder andere Probleme geben, steht unsere Kanzlei Ihnen gern beratend zur Seite.

Mehr zum Thema in der Presse:

Update Mai 2022: Autopilot Leiturteil schlägt international Wellen

Im Februar haben wir für unseren Mandanten einen wichtigen Sieg vor Gericht erstritten: Weil sein Model 3 nicht über das viel beworbene „volle Potenzial für autonomes Fahren“ mitbrachte, wurde Tesla verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen. Das Urteil hat nicht nur hierzulande, sondern auch international für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hat in den USA die New York Post über die Entscheidung berichtet!

Hier eine Übersicht über die Berichterstattung in der Presse:

National

International

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, denn der Fall wird in der Berufungsinstanz beim OLG Frankfurt fortgeführt. Soweit rechtlich möglich, halten wir Sie an dieser Stelle natürlich auf dem Laufenden.

Update März 2022: Leiturteil – kein „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ – Tesla muss Model 3 zurücknehmen!

Mit Urteil vom 21.02.2022 unter dem Aktenzeichen 26 O 490/20 hat das Landgericht Darmstadt klargestellt, was Kund:innen von Tesla und dem vielbeworbenen Paket „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ erwarten dürfen. Unserem Mandanten waren beim Kauf des sogenannten FSD-Pakets (full self driving capability) Funktionen wie das Navigieren mit Autopilot inklusive automatischer Fahrt auf Autobahnen und -kreuzungen, Einparkautomatik, und Herbeirufen des Fahrzeugs auf Parkplätzen versprochen worden. Zudem wurde beim Kauf zugesichert, dass bis Ende 2019 eine Ampel/Stoppschilderkennung mit Anhalt-/Anfahrautomatik und das automatische Fahren innerorts möglich sein werde.

Leider funktionierte beim streitgegenständlichen Tesla Model 3 diese zugesicherten Eigenschaften größtenteils nicht: Der Kläger rügte unter anderem, dass das automatische Überholen von langsameren Fahrzeugen auf der Autobahn nicht funktioniere. Ein automatischer Spurwechsel an Ein- und Ausfahrten oder Autobahnkreuzen klappe ebenfalls nicht; es würden lediglich Vorschläge gemacht, die dann manuell eingeleitet werden müssten. Das Lenkverhalten bei Ein- und Ausfahrten oder Autobahnkreuzen sei schwammig und gleiche der eines „betrunkenen Fahranfängers“. Ampel- und Stoppschilder würden nicht erkannt werden und das Herbeirufen des Fahrzeugs auf Parkplätzen funktioniere ebenfalls nicht. Letztere Funktion sei nicht zuverlässig, breche ständig ab und benötige eine gefühlte Ewigkeit, um erneut anzusetzen. Das Fahrzeug verfüge nicht über die Hardware, um das automatisierte und das autonome Fahren zu ermöglichen.

Im Verfahren war unstreitig, dass im Fahrzeug nur die Hardware mit der Version 2.5 verbaut war, mit der Funktionen wie z.B. die Ampel-/Stoppschilder Erkennung mit Anhalte- und Anfahrautomatik nicht kompatibel ist. Tesla hatte trotz vorgerichtlicher Aufforderung hierzu keine Abhilfe geleistet, so dass unser Mandant den Rücktritt erklärte. Das Angebot von Tesla im Prozess, man werde die Hardware 3.0 nachrüsten wenn sie denn mal verfügbar sei, erachtete das Gericht für unzureichend.

In der Folge verurteilte das LG Darmstadt die Tesla Germany GmbH zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Kosten für Zubehör. Abgezogen wurde vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung für die durch den Kläger gefahrenen Kilometer, hinzugerechnet werden Zinsen für den Kaufpreis für die Dauer des Verfahrens.

Zwei Aspekte sind hier hervorzuheben, die dem Urteil unseres Erachtens Leitcharakter verleihen: Zum einen hielt das Gericht fest, dass das Paket „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ auch wenn es wie hier nachträglich dazugekauft wurde, als sogenannte „embedded software“ mit dem Fahrzeug rechtlich als einheitlicher Kaufvertrag gilt. Von daher konnte der Kläger insgesamt zurücktreten. Zum anderen stellte das Gericht klar, dass bei Tesla-Fahrzeugen eine Lebenslaufleistung von 800.000km angenommen werden kann, was im vorliegenden Fall zu einer nur geringen Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durch den Kläger führte. Anknüpfungspunkt für diese Bewertung war eine öffentliche Äußerung von Elon Musk, der die aktuelle Lebensdauer der in Tesla verbauten Batterien mit bis 800.000km angab und später nachlegte, das Model 3 sei auf eine Lebenslaufleistung von einer Million Meilen ausgelegt.

Besonders pikant hierbei: Die Anwälte von Tesla vertraten im Prozess die Ansicht, dass die Lebenslaufleistung eines Teslas wie bei einem Verbrenner nur 250.000 – 300.000 km betrage. Die Prozessvertreter von Tesla hatten die Äußerungen von Elon Musk zur Laufleistung wortwörtlich als „reißerische Aussage als Produktanpreisung im Sinne eine Werbeaussage“ bezeichnet, der keine Verbindlichkeit zukommen könne. Im Ergebnis überzeugte das nicht.

Unser Fazit: Das Urteil zeigt, dass Tesla für selbstbewusst proklamierte Produkteigenschaften auch rechtlich einstehen muss. Das ist fair und angemessen gegenüber den Käufer:innen und auch gegenüber dem Wettbewerb. Denn nur wenn E-Fahrzeuge auch halten was herstellerseitig versprochen wird, kann die Mobilitätswende gelingen.

Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil stellen wir hier für alle Interessierten im Volltext zum Download zur Verfügung.

DOWNLOAD Urteil Tesla Ruecknahme Model 3 LG Darmstadt Dr Lindner RAe

Update November 2021: Sachverständiger prüft 85er Akkus, TESLA verweigert gerichtlich angeordnete Software-Herausgabe

In den von uns geführten Verfahren zum Thema „Ladeleistungsreduktion 85er Akkus“ gibt es zunehmend Fortschritte. In einem Verfahren, betreffend ein TESLA Model S P85D , hat das Landgericht München I per Beweisbeschluss verfügt, dass TESLA Germany und TESLA Niederlande insgesamt vier Softwareversionen aus 2019 und 2020 an der gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Prüfung herausgeben müssen. Sowohl TESLA Deutschland als auch TESLA Niederlande haben dies verweigert. Das Gericht äußerte daraufhin die vorläufige Rechtsansicht, dass diese Weigerung in der Konsequenz der Klage zum Erfolg verhelfen dürfte. Die abschließende mündliche Verhandlung in dieser Sache findet Mitte Januar 2022 statt. In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht München I, betreffend ein TESLA Model S85, hat das Gericht ebenfalls einen Beweisbeschluss erlassen und einen Sachverständigen bestellt. Dieser untersucht derzeit das Fahrzeug. Sobald in den Verfahren Ergebnisse vorliegen, die keinem Stillschweigen unterliegen, berichten wir weiter dazu.

Update September 2021: So geht es nicht, Tesla & Co.– nachteilige Software-Updates am Fahrzeug sind unzulässig!

RAin Jennifer Hofmann, LL.M., Dipl. Jur. (Univ.) Lukas Binner und RA Dr. Christoph Lindner kommentieren ein aktuelles Urteil des LG München I zu den Einwirkungsmöglichkeiten der Fahrzeughersteller durch Over-the-Air-Updates. Fazit: Längst nicht alles was möglich ist darf man auch! Die ganze Besprechung ist bei NTG24 abrufbar.

 

Aktuelles – Sachverständigengutachten zur Ladeleistungsreduktion beauftragt

Ladeleistungsreduktion an einem TESLA Model S 70D Loaner: Trotz Vorkonditionierung und leerem Supercharger kam man nicht über 70kW hinaus.

März 2021: In einem aktuellen Beweissicherungsverfahren vor dem LG München I (Az. 43 OH 17150/20) wurde durch das Gericht der klägerseits beantragte Beweisbeschluss erlassen. Das streitgegenständliche TESLA Model S75 wird nun von einem bundesweit renommierten Sachverständigenbüro auf die Ursache der massiven Ladeleistungsreduktion hin untersucht. Wir erwarten, dass die Beweiserhebung, die eine fünfstellige Summe beanspruchen wird, die seitens Tesla bewusst erfolgte Ladeleistungsreduktion nun gerichtsfest belegt. Sobald Ergebnisse vorliegen, die keinen Geheimhaltungsvereinbarungen unterliegen, informieren wir hier über die Einzelheiten.

Aktuelles – Musterschreiben Aufforderung „Upgrade auf FSD Hardware 3.0″

 

März 2021: Viele TESLA Model 3 Kunden warten bislang vergeblich auf den Einbau der aktuellen Hardware 3.0 in ihre Fahrzeuge, um den versprochenen Funktionsumfang des teuer erworbenen Full-Self-Driving-Pakets nutzen zu können. TESLA vertröstet immer wieder und schon seit Monaten, ohne eine konkrete Terminzusage zu machen. Viele Kunden sind zunehmend ungehalten, wie jüngste Presseberichte zeigen. Mit nachfolgendem Musterschreiben (bitte per Email vorab und dann per EINWURF-Einschreiben senden und den Zustellungsbeleg abspeichern) wird Tesla wirksam in Verzug gesetzt und die Voraussetzung für ein erfolgreiches rechtliches Vorgehen geschaffen.

An:

Tesla Germany GmbH

Blumenstraße 17

80331 München

Per Einwurf-Einschreiben

Per Email vorab: Germany_Sales@tesla.com

Aufforderung zum Upgrade auf FSD Hardware 3.0

Tesla Model 3

FIN: […]

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am [Kaufdatum] habe ich das Tesla Model 3 mit der oben genannten FIN erworben. In dem Fahrzeug ist die „Full-Self-Driving“ (FSD) Hardware Version [Version einfügen] verbaut.

Beim Kauf habe ich außerdem die Option „Volles Potential für autonomes Fahren“ erworben [ändern, falls FSD später auf anderem Wege erworben wurde]. Ihr Haus warb ausdrücklich damit, dass ich ein kostenloses Upgrade auf die FSD Hardware Version 3.0 erhalten würde. Dieses Upgrade ist längst technisch möglich und einzelne Model 3 haben es bereits erhalten. Trotzdem wurde ich durch Ihr Haus immer wieder vertröstet und der Zeitpunkt für den Einbau wird seit Monaten verschoben, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.

Erst durch das Upgrade verfügt das Fahrzeug über alle wesentlichen Funktionen, die ich mit der FSD-Funktion erworben habe. Ihr Haus ist folglich vertraglich verpflichtet, das Upgrade bei meinem Fahrzeug zu veranlassen.

Ich fordere Sie deshalb dazu auf, den Einbau der FSD Hardware 3.0 verbindlich zuzusagen. Dazu setze ich letztmalig eine

 

Frist zum [Datum in 2 Wochen].

Ferner fordere ich Sie, den tatsächlichen Einbau innerhalb weiterer sechs Wochen zu veranlassen. Bei erfolglosem Fristablauf behalte ich mir sämtliche rechtliche Schritte, insbesondere die Klage auf Erfüllung, Rücktritt und Schadensersatz, ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen

Eine kleine Auswahl an Mängeln, mit denen wir uns schon befasst haben und weiter befassen:

Erhebliche Ladeleistungreduzierung
Zu geringe nutzbare Akkukapazität
Defekte Antriebswellen
Leistungsreduktion/Geschwindigkeitsbegrenzung des Fahrzeugs
Hardware-Upgrade 3.0 bei erworbenem FSD erfolgt nicht
FSD funktioniert nicht wie zugesichert
Schäden am Unterboden bei Auslieferung
MCU-Fehler
Wiederholte Ausfälle wichtiger Fahrzeugfunktionen
Verschwiegene Unfallschäden beim CPO-Kauf
Mängel in der Lackierung
Wasser dringt ins Fahrzeug ein
Allgemeine Auslieferungsmängel
Defekte an den Scheinwerfern
Grobe Spaltmaße